a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)
Drucksache 19/20042
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/22597
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise
Drucksachen 19/20046, 19/20565, 19/22597
21b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle
Drucksache 19/22551
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission (STEPKO) zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
Drucksache 19/22547
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/20042 (Beschlussempfehlung 19/22597 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22597 Buchstabe b (Antrag 19/20046 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22597 Buchstabe c (Antrag 19/20565 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/22551 und 19/22547 beschlossen