a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Drucksache 19/21980
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Drucksache 19/21983
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
Drucksache 19/20778
d) Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten (Anklagemöglichkeit bei vorsätzlicher Verletzung des GG)
Drucksache 19/22548
e) Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Art. 63 und 64 GG (Bundeskanzler und Bundesminister müssen deutsche Staatsangehörigkeit haben)
Drucksache 19/22544
f) Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Art. 5 GG (Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Präzisierung des Art. 5)
Drucksache 19/22538
g) Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Propaganda für die terroristische „Rote Armee Fraktion“ strafrechtlich unterbinden)
Drucksache 19/22542
h)Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz (zwangsweise anderweitige Unterbringung von Kindern bei mehrfachen rechtswidrigen Taten)
Drucksache 19/22549
i) Erste Beratung von der Fraktion der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Sitzblockaden unter § 316b StGB strafbewähr erfassen)
Drucksache 19/22539
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken – Für mehr
Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa
Drucksache 19/22519
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration (BAMF) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl
Drucksache 19/22546
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen (Absicherung von Listenaufstellung durch Angreifbarkeit von Fehlentscheidungen des Wahlleiters bereits vor der Wahl)
Drucksache 19/22540
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen
Drucksache 19/22533
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen
Drucksache 19/22520
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer
Drucksache 19/22553
ZP 17) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden
Drucksache 19/22216
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen
Drucksache 19/22369
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona-Einschränkungen – Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern
Drucksache 19/22550
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken
Drucksache 19/22492
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten
Drucksache 19/22497
Bemerkungen
Überweisung beschlossen