a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Drucksache 19/12084
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22238
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Drucksache 19/13205
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22238
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Drucksachen 19/13165, 19/6438, 19/22238
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/22262 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/12084 (Beschlussempfehlung 19/22238 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22263 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/13205 (Beschlussempfehlung 19/22238 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22238 Buchstabe c (Antrag 19/13165 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22238 Buchstabe d (Antrag 19/6438 ablehnen) angenommen