a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Drucksache 19/20920
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Drucksache 19/20976
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Drucksache 19/20977
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/21089
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)
Drucksache 19/21733
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Drucksache 19/21749
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/21752
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/21753
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Drucksache 19/21979
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Drucksache 19/21982
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Drucksache 19/21984
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Drucksache 19/21987
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer
Drucksache 19/22198
n) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher
Drucksache 19/22190
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten
Drucksache 19/22184
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
Drucksache 19/22123
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren
Drucksache 19/22124
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder
Drucksache 19/18314
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Drucksache 19/5178
c) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einziehung von Taterträgen –
Drucksache 19/22113
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige
Drucksache 19/14150
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Innovation trotz Corona-Krise – Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen
Drucksache 19/20781
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverstöße verurteilen – Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken
Drucksache 19/22169
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Au-pair Programme stärken – Einreisen ermöglichen, Familien entlasten
Drucksache 19/22115
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden
Drucksache 19/22112
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen – Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und Herstellung von Transparenz für alle Betroffenen
Drucksache 19/22116
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen
Drucksache 19/22125
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären
Drucksache 19/22200
ZP 22) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern
Drucksache 19/22197
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern
Drucksache 19/22196
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen
Drucksache 19/22199
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen
Drucksache 19/22188
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschneidung – Interkulturelle Dolmetscher einsetzen
Drucksache 19/22191
TOP 4) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache 19/22119
Bemerkungen
Überweisung beschlossen