Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern
Drucksache 19/20550
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust
Drucksachen 19/19144, 19/20207
ZP 21) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern
Drucksache 19/20542
ZP 22) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise
Drucksachen 19/19148, 19/20253
ZP 37) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Drucksache 19/20589