ZP 11)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Drucksache 19/18473
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/20711
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/20728
ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen
Drucksachen 19/7694, 19/10033 Buchstabe b
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/20731 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20732 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20733 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20734 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20735 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20736 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20737 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20738 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20739 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/18473 angenommen
Entschließungsantrag 19/20744 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20745 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/10033 Buchstabe b (Antrag 19/7694 ablehnen) angenommen