19. Juni 2020 167. Sitzung vom 19.06.2020, TOP 26, ZP 25 - 30, 37: Rede von Eckhardt Rehberg

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/20058
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/20000
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
Drucksache 19/20071
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten
Drucksache 19/20027
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Drucksache 19/20036

ZP 25) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Drucksache 19/20057

ZP 26) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache 19/20128

ZP 27) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen
Drucksache 19/20072

ZP 28) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln
Drucksache 19/20050

ZP 29) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen
Drucksache 19/20034

ZP 30) Beratung des der Fraktion DIE LINKE.
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
Drucksache 19/20031

ZP 37) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Drucksache 19/20051