18. Juni 2020 166. Sitzung vom 18.06.2020, TOP 20: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
(SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)
Drucksache 19/19494
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
(SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)
Drucksache 19/19860
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/20147

Bemerkungen

Änderungsantrag abgelehnt
Gesetzentwurf 19/19494 (Beschlussempfehlung 19/20147 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20147 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/19860 für erl erklären) angenommen