a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Drucksache 19/19371
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/20145
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/20146
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für einen unbürokratischen Binnenmarkt – Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden
Drucksachen 19/19259, 19/19231, 19/20145
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/20170 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20171 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/19371 (Beschlussempfehlung 19/20145 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
19:42:49: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:21:40: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 643 Ja: 428 Nein: 156 Enthaltungen 59
Gesetzentwurf 19/19371 angenommen
Entschließungsantrag 19/20172 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/20145 Buchstabe b (Antrag 19/19259 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20145 Buchstabe c (Antrag 19/19231 ablehnen) angenommen