a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Drucksache 19/19373
c)Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 19/19852
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Förderzeiträume des Kommunalinvestitions¬förderungsgesetzes verlängern
Drucksache 19/19016
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drucksache 19/19643
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren
Drucksache 19/19650
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen
Drucksache 19/20077
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen
Drucksache 19/20078
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen
Drucksache 19/20079
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen
Drucksache 19/20080
o) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Drucksache 19/20032
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Familiennachzug wieder umfassend ermöglichen
Drucksache 19/20026
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland
Drucksache 19/20035
r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
Unsere gemeinsame digitale Zukunft
Drucksache 19/15004
s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
Drucksache 19/15335
t) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019
– Einzelplan 20 –
Drucksache 19/19847
ZP 10) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG)
Drucksache 19/20037
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten
Drucksache 19/15784
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten – Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren
Drucksache 19/17794
d) Beratung des Antrags der Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben
Drucksache 19/19422
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken
Drucksache 19/19538
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen
Drucksache 19/19558
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern
Drucksache 19/19865
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen
Drucksache 19/20114
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik
Drucksache 19/20115
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Drucksache 19/20116
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Drucksache 19/20117
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken
Drucksache 19/20118
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen
Drucksache 19/20119
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen
Drucksache 19/20120
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Au-pair-Programme stärken – Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen
Drucksache 19/20059
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen
Drucksache 19/20054
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen
Drucksache 19/20055
r) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft
Drucksache 19/20043
s) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten
Drucksache 19/20056
t) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden
Drucksache 19/20061
u) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der Menschenrechte
Drucksache 19/20019
v) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten
Drucksache 19/20049
w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft – Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken
Drucksache 19/20041
x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Drucksache 19/20064
y) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unternehmen schnell und effizient entlasten – Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen
Drucksache 19/20062
13a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen
Drucksache 19/20047
Bemerkungen
Überweisung beschlossen