11) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 19/19993
12 a) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/19533
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/19253
c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/19532
d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/19251
e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/19252
Bemerkungen
Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und weitere Wahlen zu Gremien
10:49:34: Beginn der Wahlen
14:56:36: Ende der Wahlen
Gesamt: 675 Ja: 500 Nein: 97 Enth 78
Frau Prof. Dr. Doris König ist gewählt.
Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gem §3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Gesamt: 675 Ja: 557 Nein: 79 Enthaltungen 35 Ungültig: 4
Rohde, Dennis (SPD) ist gewählt.
Gesamt: 675 Ja: 148 Nein: 477 Enthaltungen 46 Ungültig: 4
Boehringer, Peter (AfD) ist nicht gewählt worden.
Gesamt: 675 Ja: 133 Nein: 494 Enthaltungen 42 Ungültig: 6
Malsack-Winkemann, Dr. Birgit (AfD) ist nicht gewählt worden.
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gem §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Gesamt: 675 Ja: 567 Nein: 71 Enthaltungen 33 Ungültig: 4
Rohde, Dennis (SPD) ist gewählt worden.
Gesamt: 675 Ja: 141 Nein: 490 Enthaltungen 36 Ungültig: 8
Bühl, Marcus (AfD) ist nicht gewählt worden.
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gem § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Gesamt: 675 Ja: 116 Nein: 515 Enthaltungen 42 Ungültig: 2
Glaser, Albrecht (AfD) ist nicht gewählt worden.
Gesamt: 675 Ja: 137 Nein: 490 Enthaltungen 42 Ungültig: 6
Münz, Volker (AfD) ist nicht gewählt worden.