Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/17963
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19582
ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Drucksache 19/11095
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19581
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
Drucksachen 19/13516, 19/19581
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/19592 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/17963 (Beschlussempfehlung 19/19582: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/11095 (Beschlussempfehlung 19/19581 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/19581 Buchstabe b (Antrag 19/13516 ablehnen) angenommen