a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Drucksache 19/19498
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
Drucksache 19/19361
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
Drucksache 19/19366
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
(FAL-Übereinkommen)
Drucksache 19/19380
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/19383
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
Drucksache 19/19384
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 19/19385
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern
Drucksache 19/18729
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern
Drucksache 19/19524
j) abgesetzt
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern
Drucksache 19/19483
l) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie
Drucksache 19/19499
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen
Drucksache 19/19416
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
Drucksache 19/19507
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt
Drucksache 19/19506
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Revisionsbegründungsfrist des § 345 I StPO anpassen
Drucksache 19/19503
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
In Zeiten von Covid-19 – Sport nicht alleine lassen
Drucksache 19/18778
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten
Drucksache 19/19508
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe
Drucksache 19/19511
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fahrradprämie für alle
Drucksache 19/19488
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern
Drucksache 19/19487
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen
Drucksache 19/19490
TOP 25) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Drucksache 19/19515
ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Besondere Lage beenden – § 126 a GO-BT aufheben
Drucksache 19/19523
Bemerkungen
Überweisung beschlossen