28. Mai 2020 163. Sitzung vom 28.05.2020, TOP 34, ZP 6: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Drucksache 19/17964
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19593
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Drucksachen 19/18790, 19/19370
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19594
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 543 zu Petitionen
Drucksache 19/19184
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 544 zu Petitionen
Drucksache 19/19185
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 545 zu Petitionen
Drucksache 19/19186
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 546 zu Petitionen
Drucksache 19/19187
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 547 zu Petitionen
Drucksache 19/19188
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 548 zu Petitionen
Drucksache 19/19189
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 549 zu Petitionen
Drucksache 19/19190
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 550 zu Petitionen
Drucksache 19/19191
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 551 zu Petitionen
Drucksache 19/19192
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 552 zu Petitionen
Drucksache 19/19193
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 553 zu Petitionen
Drucksache 19/19194

ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken
Drucksachen 19/9564, 19/14509
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland
Drucksachen 19/13101, 19/17450 Buchstabe a
c) abgesetzt
d) abgesetzt
e) abgesetzt