28. Mai 2020 163. Sitzung vom 28.05.2020, TOP 14, ZP 3: Rede von Thomas Oppermann

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/19150
- Zweite und dritte Beratung des von den der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/19379
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/19601
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19602
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen
Drucksachen 19/19164, 19/18727, 19/19134, 19/19601

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Drucksache 19/19501

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/19150 (Beschlussempfehlung 19/19601 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/19612 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/19613 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/19614 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/19601 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/19379 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19601 Buchstabe c (Antrag 19/19164 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19601 Buchstabe d (Antrag 19/18727 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19601 Buchstabe e (Antrag 19/19134 ablehnen) angenommen
Antrag 19/19501 abgelehnt