14. Mai 2020 160. Sitzung vom 14.05.2020, TOP 22: StGB - Verunglimpfung der EU

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Drucksache 19/14378
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19201