Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
Drucksache 19/18788
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten
Drucksache 19/18978
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie
Drucksache 19/19163
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021
Drucksache 19/19161
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte
Drucksache 19/19162
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre
Drucksache 19/19121
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen
Drucksache 19/19119
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus dem Labor in die Praxis – Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken
Drucksache 19/16800
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Drucksache 19/19160
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Drucksache 19/19158
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
Drucksache 19/19130
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nationale Anti Doping Agentur – Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie
Drucksache 19/19131
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Potenzial von Leasing als Investitionsturbo besser nutzen
Drucksache 19/19127
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen
Drucksache 19/19140
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren
Drucksache 19/19135
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten – Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken
Drucksache 19/19143
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Drucksache 19/19137
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wieder herstellen
Drucksache 19/19149
19 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Drucksache 19/19138