a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19204
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19212
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksachen 19/19017, 19/18672, 19/18686, 19/18945, 19/18704, 19/18705, 19/18939, 19/19204
namentlich Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/18966 (Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe c (Antrag 19/18672 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe d (Antrag 19/18686 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe e (Antrag 19/18945 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe f (Antrag 19/18704 ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe g (Antrag 19/18705 ablehnen)
10:42:40: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:20:19: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 649 Ja: 451 Nein: 128 Enthaltungen 70
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe g (Antrag 19/18705 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe h (Antrag 19/18939 ablehnen) angenommen