a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
Drucksache 19/4484
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/9026
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Drucksache 19/13735
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16573
c)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Drucksache 19/17289
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/18267
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18268
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drucksache 19/17288
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/18767
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/17788
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Drucksachen 19/1843, 19/7819
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Drucksachen 19/10168, 19/13616
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 513 zu Petitionen
Drucksache 19/17853
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 525 zu Petitionen
Drucksache 19/18742
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 526 zu Petitionen
Drucksache 19/18743
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 527 zu Petitionen
Drucksache 19/18744
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 528 zu Petitionen
Drucksache 19/18745
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 529 zu Petitionen
Drucksache 19/18746
ZP 14) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Drucksachen 19/10634, 19/15011
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/4484 (Beschlussempfehlung 19/9026: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/13735 (Beschlussempfehlung 19/16573: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/17289 (Beschlussempfehlung 19/18267: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/17288 (Beschlussempfehlung 19/18767: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Antrag 19/17788 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7819 (Antrag 19/1843 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/13616 (Antrag 19/10168 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 513 auf 19/17853 angenommen
Sammelübersicht 525 auf 19/18742 angenommen
Sammelübersicht 526 auf 19/18743 angenommen
Sammelübersicht 527 auf 19/18744 angenommen
Sammelübersicht 528 auf 19/18745 angenommen
Sammelübersicht 529 auf 19/18746 angenommen
Beschlussempfehlung 19/15011 (Antrag 19/10634 ablehnen) angenommen