Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
Drucksache 19/18962
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
Drucksache 19/18965
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Drucksache 19/18077
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/18789
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Drucksache 19/18790
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematik¬infrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
Drucksache 19/18793
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Drucksache 19/18794
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/18895
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten
Drucksache 19/18861
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Drucksache 19/18930
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Drucksache 19/18943
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Drucksache 19/18944
ZP 13) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
Drucksache 19/18963
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/18968
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen
Drucksache 19/17133
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken
Drucksache 19/18913
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft
Drucksache 19/19017
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Drucksache 19/18947
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung
Drucksache 19/18953
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken
Drucksache 19/18931
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten
Drucksache 19/18960
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
Drucksache 19/18959