a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Drucksachen 19/16428, 19/16717, 19/16955 Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/17585
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Drucksachen 19/16481, 19/17585
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz wirksam gewährleisten
Drucksache 19/17520
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/16428 und 19/16717 Artikel 8 (Beschlussempfehlung 19/17585: Artikel 8 in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/16428 und 19/16717 übrigen Teile (Beschlussempfehlung 19/17585: übrigen Teile in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/17585 Buchstabe b (Antrag 19/16481 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/17520 beschlossen