5. März 2020 149. Sitzung vom 05.03.2020, TOP 17, 15b, ZP 6: Rohstoffpolitik

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
Drucksachen 19/15602, 19/16338, 19/16578 Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/17563
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik
Drucksache 19/16865
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie
Drucksache 19/16522

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rohstoffpolitik – Ein Update für das 21. Jahrhundert
Drucksache 19/16546

15b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren
Drucksachen 19/9251, 19/10347