5. März 2020 149. Sitzung vom 05.03.2020, TOP 13: Wahlen zu Gremien

Gegenstand der Debatte

a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/16864
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/16804
c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/16863
d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl vo Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/16803
e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/16802
f) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 19/17116
g) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Drucksache 19/16805
h) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 19/16806
i) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Drucksache 19/16807