Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz – AsylG)
Drucksache 19/8857
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen
Drucksache 19/16950
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Drucksache 19/16503
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drucksache 19/17288
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Drucksache 19/17289
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
Drucksache 19/17290
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 19/17293
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
Drucksache 19/17343
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Drucksache 19/16073
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen
Drucksache 19/16411
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen
Drucksache 19/16884
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen
Drucksache 19/17448
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Drucksache 19/17512
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und Übergangsregelungen für Kunstrasenplätze bei einem EU-Verbot
Drucksache 19/17283
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz
Drucksache 19/17518
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Echte Wissenschaftskommunikation: glaubwürdig und beteiligungsstark
Drucksache 19/17517
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Europäische Bildungsmobilität stärken – Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten
Drucksache 19/17516
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr
Drucksache 19/14376
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen
Drucksache 19/14387
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
Drucksache 19/17540