14. Februar 2020 147. Sitzung vom 14.02.2020, TOP 20: Regelungen über die zulässige Miethöhe

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Drucksache 19/15824
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/17156
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Robuste Mietpreisbremse einführen
Drucksachen 19/15122, 19/17156
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten
Drucksachen 19/13502, 19/17138