a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Drucksache 19/16781
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen
Drucksache 19/19858
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern
Drucksache 19/16859
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden
Drucksache 19/16860
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Drucksache 19/16845
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die "Blackbox" Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
Drucksache 19/16833
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen
Drucksache 19/16832
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürgerrechte und Sicherheit schützen – für einen wirksamen Verfassungsschutz
Drucksache 19/16875
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen – Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen
Drucksache 19/16831
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern
Drucksache 19/16841
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern
Drucksache 19/16844
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bundeswehr aus dem Irak abziehen
Drucksache 19/16847
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 19/16858 beschlossen