a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
Drucksache 19/15651
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/16540
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen
Drucksachen 19/6064, 19/16036, 19/15783, 19/16540
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Drucksachen 19/7459, 19/9696
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen
Drucksache 19/16479
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/15651 (Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe b (Antrag 19/6064 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe c (Antrag 19/16036 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe d (Antrag 19/15783 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9696 (Antrag 19/7459 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/16479 beschlossen