15. Januar 2020 139. Sitzung vom 15.01.2020, TOP 3: Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Drucksache 19/14378