Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
Drucksache 19/15662
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln
Drucksache 19/9565
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
Drucksache 19/15789
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen
Drucksache 19/15790