a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
Drucksache 19/15438
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
Drucksache 19/15659
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/15877
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten
Drucksachen 19/242, 19/15436, 19/15877
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten
Drucksache 19/15788
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/15438 (Beschlussempfehlung 19/15877 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/ 15889 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15877 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/15659 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15877 Buchstabe c (Antrag 19/242 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15877 Buchstabe d (Antrag 19/15436 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/15788 beschlossen