a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
Drucksache 19/13455
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 19/15496
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft
Drucksachen 19/6424, 19/6426, 19/13678 Buchstabe a und Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben
Drucksachen 19/11111, 19/14075
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes
Drucksachen 19/14744, 19/15872
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen
Drucksachen 19/14065, 19/14232 Nr. 2, 19/15874
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Drucksache 19/15544
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 410 zu Petitionen
Drucksache 19/15545
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 411 zu Petitionen
Drucksache 19/15546
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 412 zu Petitionen
Drucksache 19/15547
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 413 zu Petitionen
Drucksache 19/15548
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 414 zu Petitionen
Drucksache 19/15549
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 415 zu Petitionen
Drucksache 19/15550
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 416 zu Petitionen
Drucksache 19/15551
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 417 zu Petitionen
Drucksache 19/15552
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 418 zu Petitionen
Drucksache 19/15553
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 419 zu Petitionen
Drucksache 19/15554
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 420 zu Petitionen
Drucksache 19/15555
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 421 zu Petitionen
Drucksache 19/15556
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 422 zu Petitionen
Drucksache 19/15557
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 423 zu Petitionen
Drucksache 19/15558
ZP 4) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren
Drucksachen 19/5893, 19/14674
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/13455 (Beschlussempfehlung 19/15496: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/13678 Buchstabe a (Antrag 19/6424 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/13678 Buchstabe c (Antrag 19/6426 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14075 (Antrag 19/11111 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15872 (Antrag 19/14744 zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15874 (Verordnung 19/14065 zustimmen) angenommen
Sammelübersicht 409 auf 19/15544 angenommen
Sammelübersicht 410 auf 19/15545 angenommen
Sammelübersicht 411 auf 19/15546 angenommen
Sammelübersicht 412 auf 19/15547 angenommen
Sammelübersicht 413 auf 19/15548 angenommen
Sammelübersicht 414 auf 19/15549 angenommen
Sammelübersicht 415 auf 19/15550 angenommen
Sammelübersicht 416 auf 19/15551 angenommen
Sammelübersicht 417 auf 19/15552 angenommen
Sammelübersicht 418 auf 19/15553 angenommen
Sammelübersicht 419 auf 19/15554 angenommen
Sammelübersicht 420 auf 19/15555 angenommen
Sammelübersicht 421 auf 19/15556 angenommen
Sammelübersicht 422 auf 19/15557 angenommen
Sammelübersicht 423 auf 19/15558 angenommen
Beschlussempfehlung 19/14674 (Antrag 19/5893 ablehnen) angenommen