a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
Drucksache 19/9527
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)
Drucksache 19/11943
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Drucksache 19/15785
d)Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen
(Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
Drucksache 19/15786
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
Drucksache 19/15602
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Drucksache 19/15603
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Drucksache 19/15661
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Drucksache 19/15665
i) Beratung des Antrags der Fraktion FDP
Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
Drucksache 19/9276
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen
Drucksache 19/14107
k) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr
Drucksache 19/15779
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Neuheitsschädlichkeit von Gebrauchsmustern
Drucksache 19/15760
m) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020
Drucksache 19/11455
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Drucksache 19/14933
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken
Drucksache 19/15675
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
China auf Augenhöhe begegnen – Multilaterale Klage vor der WTO anstrengen
Drucksache 19/15764
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen
Drucksache 19/15773
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenz ist keine Einbahnstraße – Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung
Drucksache 19/15769
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen