a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Berichtszeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018)
Drucksachen 19/7730, 19/7985 Nr. 1.2, 19/15881
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016, Ratsdok. 12714/17
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2017, Ratsdok. 8987/18
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018, Ratsdok. 8592/19
Drucksachen 19/910 Nr. A.114, 19/2773 Nr. A.18, 19/10784 Nr. A.15, 19/15882
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren
Drucksachen 19/4561, 19/10721
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Drucksache 19/15777
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit
Drucksache 19/15782
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/15881 (in Kenntnis 19/7730 eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/15884 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15882 (in Kenntnis der Entwürfe der EU-Jahresberichte eine Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10721 (Antrag 19/4561 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/15777 und 19/15782 beschlossen