a) Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
Drucksache 19/14917
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden
Drucksache 19/11236
c)Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Drucksache 19/10291
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten – Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben
Drucksache 19/7457
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern
Drucksache 19/15077
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Drucksachen 19/10152, 19/14151, 19/15165
ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexport stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Drucksache 19/15048