a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/13828
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/15167
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen – Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zivilprozesse modernisieren – Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren und Abläufe effektiv gestalten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
Drucksachen 19/14038, 19/14037, 19/14028, 19/14027 19/15167