14. November 2019 127. Sitzung vom 14.11.2019, TOP 34, ZP 5: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/14974
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Agroforstwirtschaft möglich machen
Drucksache 19/14374
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere
Drucksache 19/15069
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung–Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden
Drucksache 19/15070
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren
Drucksache 19/15071
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen
Drucksache 19/15044
g) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2019
Drucksache 19/8400

ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Drucksache 19/14977
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern
Drucksache 19/15053
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
FinTech-Turbo – Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickeln
Drucksache 19/15058
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Fair Play im digitalen Wettbewerb ist keine Einbahnstraße – Für Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen
Drucksache 19/15057
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-For-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern
Drucksache 19/15055
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Tempo für den Tourismus
Drucksache 19/15051
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitarbeiterbeteiligung erleichtern – in Startups und etablierten Unternehmen
Drucksache 19/15118
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
Drucksache 19/15121