a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Drucksache 19/14103
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/15155
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksache 19/14286
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15152
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Drucksachen 19/4898, 19/15152
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/14103 (Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:09:23
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:13:08
Gesamt: 650 Ja: 369 Nein: 278 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/14103 angenommen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/14286 (Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:14:29
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:18:01
Gesamt: 655 Ja: 88 Nein: 497 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 19/14286 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/15152 Buchstabe c (Antrag 19/4898 ablehnen)
Beginn der namentlichen Abstimmung: 10:19:04
Ende der namentlichen Abstimmung: 10:21:46
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 655 Ja: 571 Nein: 84 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 19/15152 angenommen
Begrüßung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury