Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch
Drucksache 19/14764
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Drucksache 19/13735
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
Drucksache 19/14783
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
Drucksache 19/14156
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer
Drucksache 19/14504
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus
Drucksache 19/14750
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin
Drucksache 19/14765
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Markwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Planwirtschaft und Sustainable Finance
Drucksache 19/14684
i) abgesetzt
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Drucksache 19/14728
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Postreform vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb
Drucksache 19/14727
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen
Drucksache 19/14784
n) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten
Drucksache 19/14760
o) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen und weitere notwendige Maßnahmen ergreifen
Drucksache 19/14759
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14758
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14757
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14756
s) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14755
t) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14754
u) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen
Drucksache 19/14753
v) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14752
w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Drucksache 19/14824
x) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes
Drucksache 19/14744
y) Beratung der Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
Diskriminierung in Deutschland
Drucksache 18/13060
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern
Drucksache 19/12372
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen
Drucksache 19/14219
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FPD
Sustainable Finance: Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen
Drucksache 19/14786
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen
Drucksache 19/14786
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft von TXL – The Urban Tech Republic
Drucksache 19/14826
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit
Drucksache 19/14787