a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
Drucksache 19/13449
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Drucksache 19/13825
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Drucksache 19/13961, 19/14088
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Drucksache 19/13962
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 –
Drucksache 19/11040
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt
Drucksache 19/11220
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Steuergleichheit sicherstellen – BFH-Entscheidung zur sogenannten „Urlaubssteuer“ schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen
Drucksache 19/14070
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Drucksache 19/14071
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik
Drucksache 19/14068
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Drucksache 19/6128
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben – Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
Drucksache 19/14090
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020)
Drucksache 19/14021
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Drucksache 19/14025
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Drucksache 19/14072
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
Drucksache 19/14063
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen
Drucksache 19/14064
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksache 19/10280
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
Drucksache 19/14023
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland
Drucksache 19/14024
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen
Drucksache 19/14094
Bemerkungen
Persönliche Erklärung
Überweisung beschlossen
Überweisung 19/14070 beschlossen