28. Juni 2019 108. Sitzung vom 28.06.2019, TOP 29: Klimapolitik

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen
Drucksache 19/9698
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)
Drucksache 19/4522
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/11158
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)
Drucksache 19/9920
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/11174
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können
Drucksachen 19/9963, 19/11174
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Drucksache 19/11094
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen
Drucksache 19/10290
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen
Drucksache 19/11153
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben
Drucksache 19/11149
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
Drucksachen 19/7720, 19/…
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg
Drucksachen 19/7720, 19/7696, 19/7733, 19/10761 Buchstabe a, b und d
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen
Drucksachen 19/6286, 19/11178
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
Drucksachen 19/9953, 19/11188

namentliche Abstimmung