Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 19/10817
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989
Drucksache 19/11091
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Ende der Aufarbeitung – Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen
Drucksache 19/8981
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Drucksache 19/8982
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
Drucksache 19/8983