6. Juni 2019 104. Sitzung vom 06.06.2019, TOP 10: Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gegenstand der Debatte

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Drucksache 19/8753
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis
Drucksache 19/6196
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 19/2666
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung
Drucksache 19/5862
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/10681
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung von N-Nitrosodimethylamin untersuchen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Drucksachen 19/6419, 19/8988, 19/8962, 19/10681