Gegenstand der Debatte
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
Drucksache 19/9491
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/10682
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10696
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
Drucksachen 19/9962, 19/10682