a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - § 129a StGB
Drucksache 19/9234
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen – Völkerrecht durchsetzen
Drucksache 19/8984
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen
Drucksache 19/9235
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren
Drucksache 19/9236
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/9231
g)Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Neue elektronische Medien und Suchtverhalten
Drucksache 18/8604
h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Drucksache 18/13689
i) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Robotik und assistive Neurotechnologien in der Pflege – gesellschaftliche Herausforderungen
Drucksache 19/2790
j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt
Drucksache 19/8527
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksache 19/8566
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren
Drucksache 19/8568
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung
Drucksache 19/9237
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Technologieoffenheit in der Luftreinehaltung
Drucksache 19/9227
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Drucksache 19/9226
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen
Drucksache 19/9223
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion
Drucksache 19/9269
Bemerkungen
Überweisung beschlossen