5. April 2019 93. Sitzung vom 05.04.2019, TOP 26: Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierung im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/8939