a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
Drucksache 19/8460
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
Drucksache 19/8461
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine weltoffene neue Generation – Chancen von „Working Holiday"-Programmen effektiver nutzen
Drucksache 19/2690
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
Drucksache 19/8288
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände
Drucksache 19/8559
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken
Drucksache 19/8554
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Richtlinienentwürfen im Rahmen des Legislativpakets „Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher“: Richtlinienentwurf über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018)184 endg.
und
Richtlinienentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Änderung von vier Verbraucherrichtlinien KOM(2018)185 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen – Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen
Drucksache 19/8563
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Drucksache 19/8545
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
Drucksache 19/8561
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ende der Zeitumstellung
Drucksache 19/8469
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 19/8469 beschlossen