22. Februar 2019 83. Sitzung vom 22.02.2019, TOP 20, ZP 12: Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Drucksache 19/6547
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/7767

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen – BOS-Netz nutzen
Drucksache 19/7905