Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anlagen 4 und 7 (Fragestunde und Regierungsbefragung)
Drucksache 19/7859
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Drucksachen 19/7, 19/7859
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regierungsbefragung
Drucksachen 19/240, 19/7859
d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG)
Drucksache 19/7862
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde
Drucksache 19/7939
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Abschaffung der Fragestunde
Drucksache 19/7860
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Stärkung der Regierungsbefragung
Drucksache 19/7861