Gegenstand der Debatte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Drucksache 19/7835
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Drucksache 19/7836
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
Drucksache 19/7837, 19/7917
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
Drucksache 19/7838
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
Drucksache 19/7589
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren
Drucksache 19/7900
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiter-konvention – Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik
Drucksache 19/7919
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien
Drucksache 19/7901