14. Februar 2019 80. Sitzung vom 14.02.2019, TOP 8: Rede von Thomas Oppermann

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Drucksache 19/6915
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/7766

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen – Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen – Spenden erleichtern
Drucksachen 19/7034, 19/5673, 19/7766

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern –
Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung erlauben
Drucksache 19/7719

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curriculum der Bundesärztekammer regeln
Drucksache 19/7722

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegen
Drucksache 19/7721

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/6915 (Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/7769 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe b (Antrag 19/7034 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe c (Antrag 19/5673 ablehnen) angenommen
Überweisungen 19/7719, 19/7722, 19/7721 beschlossen